Hecks Haushaltsrede: Es war nicht Gold was glänzte

Clemens Heck brandmarkte in seiner gestrigen (15.3.17) Haushaltsrede die vermeintlich goldenen Moos-Jahre als Trugbild. Hier die gekürzten Kernpunkte seiner Stellungnahme für die CDU-Fraktion zum Haushalt 2017:

Moos lies Mittel verfallen

• Durch die Verwaltung unter Leitung des früheren Bürgermeisters wurden im Zeitraum 2009-2015 lediglich 21,8 Mio. statt der vom Gemeinderat beauftragten 29,8 Mio. € investiven Mittel ausgegeben. Das sind nur 73% der bewilligten Mittel.
• Wir haben viele Millionen weniger ausgegeben haben, als es in diesen Jahren erforderlich gewesen wäre.

Moos Aussagen zu Finanzen waren falsch

• Die genaue und gewissenhafte Aufarbeitung der Beratungsunterlagen für die zweitägige Haushalts-Klausurtagung des Gemeinderats mit Bürgermeister und Führungskräften der Verwaltung, hat diese Einschätzung bestätigt.
• Während wir  in den vergangenen Jahren mit geradezu euphorischen Aussagen und Schaubildern der Verwaltungsspitze zu unserer Finanzlage konfrontiert waren, sieht wenige Monate und eine Bürgermeisterwahl später, die reale Sachlage offensichtlich anders aus.

Es muss investiert werden

• Endlich wird der Kreis in 2017 und 2018 die K 4178, das heißt die Ortsdurchfahrt vom Ortsschild Meckesheim in der Luisenstraße bis zum Ortsschild in der Oberhofstraße sanieren. Die Kosten für die Fahrbahn trägt der Kreis, der Rest wie Kanalarbeiten, Gehwegherstellung oder erforderliche Infrastrukturarbeiten, wie z. B. Leerrohrverlegung für schnelles Internet), sind Kosten, die der Gemeinde verbleiben. Wenn wir diese Kosten kalkulieren, so haben wir für 2017 vom Wachthäusl bis zur Auffahrt auf die B 45, einem kleinen Teil der Sanierung, 1 Mio. € zu investieren. Aber wir haben keine Wahl, sonst wäre die Sanierung auf den St. Nimmerleinstag verschoben.

4 Millionen statt nur 1 Million für Schule

• Vor Jahren haben wir uns erfolgreich als Schulstandort einer Gemeinschaftsschule beworben. Inzwischen wissen wir, was beispielsweise Lernstudios kosten und dass unser Schulhausanbau, der ursprünglich mal für netto etwas über eine Million verteilt über zwei Wirtschaftsjahre zu haben sein sollte, unsere Kasse letztendlich vermutlich in nur einem Jahr mit über zwei Millionen Euro belasten wird  (insgesamt bis zu 4 Millionen € an Kosten, wobei hierin die Baukosten für die Mensa enthalten sind).

Sanierungsstau auch in Mönchzell

•  Wir werden die Ortskernsanierung Mönchzell auch nutzen, um unseren eigenen Gebäudebestand dort auf Vordermann zu bringen. Hierzu gehören der Vorplatz der Lobbachhalle und unsere Verwaltungsstelle und die gemeindeeigenen Wohnhäuser. Sicher sind bereits für 2017 erforderliche Ausgaben von über einer halben Million Euro für dieses Vorhaben. Hier wäre die Alternative alles so zu lassen wie es ist. Stellen Sie sich vor, Sie kommen in ein paar Jahren nach Mönchzell. Sie finden ein wahres Schmuckkästchen vor, in dem ein paar alte und unansehnliche, gemeindeeigene Anwesen den Gesamteindruck nachdrücklich vernichten. Wäre das akzeptabel, wäre das verantwortlich? Wir glauben nein und deshalb gibt es auch für diese Ausgaben keine Alternative.

Haushalt so intensiv wie noch nie vorbereitet

• Wir können Ihnen versichern, dass noch bei keiner Haushaltsvorbereitung so intensiv und detailreich über notwendige Ausgaben und die angesetzte Ausgabenhöhe diskutiert wurde. Dies haben wir in besonderer Weise Herrn Bürgermeister Brandt und seinem Team zu verdanken, die sehr detail- und sachkundig vorbereitet waren.

Realitätssinn statt potemkinscher Dörfer

• Es hilft kein Blick zurück im Zorn, aber aus gemachten Fehlern kann und muss man lernen. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die neue und sehr offene Art der Information durch die Verwaltung. Es gilt keine potemkinschen Dörfer und finanzielle Traumphantasien zu errichten, sondern klar und ohne Emotion die Finanzlage zu analysieren und hieraus verantwortliche Schlüsse, auch für spätere Generationen, zu ziehen.

Schwierige Sitation

•  Für uns bedeutet dies insgesamt, dass wir bei einer vernünftigen Planung in den nächsten Jahren von dem leben müssen, was wir an Steuern erhalten. Und das bei absehbar extrem hohen investiven Aufwendungen. Eine schwierige Situation, die uns alle auch in den Folgejahren fordern wird.

Vermögen halten und pflegen

• Dringende Dinge kommen zuerst und da gilt der Grundsatz Vermögen halten und pflegen und neue Vorhaben kritisch auf Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit und Folgekosten überdenken.

Günstige Lage am Finanzmarkt nutzen

• Wir unterstützen ausdrücklich den finanzpolitischen Kurs des Bürgermeisters in 2017 auf den möglichen Abbau der nicht allzu üppig angestiegenen Rücklage auf das gesetzliche Minimum zu verzichten, und hierzu möglicherweise den im Haushalt ausgewiesenen Darlehensrahmen voll auszuschöpfen. Dies in Kenntnis und Abwägung, dass wir andernfalls bereits bei geringen Unwägbarkeiten sofort wieder am Kreditmarkt, und dann möglicherweise zu deutlich schlechteren Konditionen, tätig werden müssen.

Fazit

• Im Fazit gilt, dass die vermeintlich goldenen Jahre für unsere Gemeinde vorbei sind – aber vielleicht waren sie, wenn wir die nicht ausgeführten Maßnahmen der letzten Jahre berücksichtigen, auch nie da.