Meckesheim im Glück? Dieselstraße 6 und die Folgen

Tatort Dieselstraße 6 in Meckesheim

Das dort geplante „Flüchtingsdorf“ ist ein Ort, an dem vor wenigen Tagen noch emsige Betriebsamkeit herrschte. Spätestens bis Weihnachten sollten dort 215 junge Flüchtlingsmänner – vorrangig Schwarzafrikaner – einziehen. Daneben sollte die Gemeinde noch 30 sogenannte Anschlussflüchtlinge andernorts unterbringen. Flüchtlingsinvestor Germann ließ in der Dieselstraße mit Hochdruck Container aufstellen. Den Segen des Landratsamtes hatte er. Die Absegnung aus Heidelberg nutzte aber nichts. Mittlerweile ist die Dieselstraße nämlich ein Ort, an dem in der Tat nichts mehr passieren wird. Baden-Württemberg höchstes Verwaltungsgericht in Mannheim hat den Bau gestoppt. Jetzt kommen nur noch 45 statt 245 Flüchtlinge nach Meckesheim, was von der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung mit großer Erleichterung aufgenommen wurde. Wen wundert das angesichts täglicher Schreckensmeldungen wie etwa dem Vergewaltigungs-Mord in Freiburg oder dem Verbrennungs-Mord bei Kiel, um nur die letzten Schlagzeilen zu nennen? Es war ein unverantwortbares soziales Experiment, dass der Rhein-Neckar-Kreis mit den Meckesheimer Bürgern und über 200 jungen Flüchtlingsmännern  starten wollte und vom Verwaltungsgerichtshof gestoppt wurde.

Gesundheitsschutz gegen Germanndorf

Der Meckesheimer Gemeinderat hatte  zuvor den Bauantrag für die Flüchtlingssiedlung in der Dieselstraße zweimal abgelehnt. Aus Sicht der Meckesheimer Räte würden die Flüchtlinge durch den benachbarten Schrottplatz krank machendem Lärm ausgesetzt. Das scherte das Heidelberger Landratsamt wenig. Die fehlende Zustimmung der Meckesheimer Bürgervertreter wurde durch einen Machtspruch des Landratsamtes ersetzt. Eine Gemeindeklage hätte mangels Eigentum im Industriegebiet keinen Erfolg gehabt. Besser Aussichten hatte da schon eine benachbarte Eigentümerin der Anlage. Sie klagte vor dem VGH und bekam Recht. Der VGH machte sich in seinem Urteil die ablehnende Haltung der Meckesheimer Räte zu eigen. Gesundheitsschutz vor Germanndorf.

Krachende Ohrfeige für den Kreis

Es wurde ein sofortiger Baustopp verhängt. Das Aus für Germanntown! Die Entscheidung der Mannheimer Oberrichter ist unanfechtbar. Damit steht fest, dass in die fast bezugsfertigen Container kein einziger Flüchtling einziehen wird. Der Kreis, dessen Kronjuristen den Vorgang im Unterschied zu den Meckesheimer Freizeiträten falsch beurteilt hatten, verabschiedete sich sang- und klanglos aus dem Flüchtlingsprojekt. Man brauche die Plätze jetzt und nicht erst in sechs Monaten, ließ der Kreis vermelden; wobei in sechs Monaten der Baustopp noch genauso stehen wird wie heute. Fakt ist: Die über 200 Flüchtlingsmänner aus der Sinsheimer Erstaufnahmestelle werden jetzt auf die Gemeinden im gesamten Kreis verteilt. Fakt ist zudem: Flüchtlingsinvestor Germann, der hohe Investitionen im Vertrauen auf das Landratsamt aufgebracht hatte, hat diese in den Sand gesetzt, sofern das Landratsamt ihn nicht durch Anschlussgeschäfte „abfindet“. Hier darf man gespannt sein, ob das mobile Flüchtlingsdorf in Meckesheim  abgebaut und andernorts wieder errichtet wird.

Gemeinde war vorbereitet

In Meckesheim scheint man besser zu arbeiten als in Heidelberg. Als die Nachricht vom geplatzten Flüchtlingsdorf die Elsenztalgemeinde erreichte, zeigte sich diese bereits vorbereitet. Die Erhöhung der Zahl der Anschlussflüchtlinge von 30 auf 45 führte dort zu einer Sanierung des „Blauen Hauses“, das nun als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden kann.

Asylkreis kritisiert Krokodilstränen

Kritisch äußerte sich der Meckesheimer Freundeskreis Asyl (Motto: „Meckesheim bietet Zuflucht“) in der regionalen Presse. Die Frage sei doch, wo die Flüchtlinge nun hin kämen. Die Meckesheimer weinten in Wahrheit scheinheilige Krokodilstränen, wenn sie auf die schlechte Unterbringung im geplatzten Flüchtlingsdorf verwiesen. In Wirklichkeit hätten viele Meckesheimer den Flüchtlingen alles denkbar Üble unterstellt. Es gehe ihnen in Wahrheit nur um Abwehr und Ausgrenzung der Flüchtlinge.  Kritisiert wurde auch die angeblich hohe Zahl an Abschiebungen von Flüchtlingen. Dem Freundeskreis Asyl werde die Arbeit schon nicht ausgehen.

Kommentar

Wo der Asylkreis recht hat, hat er recht. In  den Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises herrscht in der Tat das St. Floriansprinzip: Flüchtlinge ? Bitte nicht bei uns!  Die Wahrheit ist: Wenn irgend möglich versucht fast jeder Bürgermeister oder Gemeinderat, die Ansiedlung von Flüchtlingen im eigenen Ort zu verhindern. Gelingt das nicht, nimmt man sie zähneknirschend oder- jedenfalls in der Öffentlichkeit-  zumindest kommentarlos hin. Da duckt man schon gerne den Kopf weg und betet innerlich: „Heiliger St. Florian, verschone uns, zünd and’re an.“ Aber rechtfertigt das den Vorwurf der Scheinheiligkeit, der Krokodilstränen?  Die mittelalterlichen Kreuzritter erzählten nach ihrer Heimkehr, Krokodile lockten ihre Beute an, indem sie wie ein kleines Kind bitterlich weinten und schluchzten. Seither gelten Krokodilstränen als falsch, hinterlistig und scheinheilig.

Der Vorwurf der Scheinheiligkeit ist im Ergebnis nicht gerechtfertigt. Scheinheilig ist der Zeitgeist der vorgeblichen „political correctness“. Wer sich kritisch zu Merkels Flüchtlingskindern äußert, wird als „Hetzer“ an den rechten Rand, wenn nicht gleich in die braune Ecke gestellt und von vielen Medien politisch mundtot geknüppelt. Das ist die wirkliche Scheinheiligkeit in Deutschland seit eine Art Willkommensdiktat herrscht, das keine kritischen Meinungen duldet. Das erinnert schon an den alten Sponti-Spruch: Willst Du nicht mein Bruder sein, schlag ich dir den Schädel ein.

Muss es da wundern, dass sich viele Funktionsträger nicht getrauen zu sagen, was sie denken:

• Dass die Flüchtlingskrise die Kommunen und Landkreise finanziell und personell überfordert?
• Dass es spezifische Flüchtlingskriminalität gibt?
• Dass die Integration ein sehr schwieriges, oft unmögliches Unterfangen ist?
• Dass viele auf den Flüchtlingszug aufgesprungen sind, die sich wirtschaftliche Vorteile versprechen, auch Kriminelle und die Flüchtlingsindustrie?
• Dass der soziale Friede und Wohlstand Deutschlands durch die Flüchtlingskrise dauerhaft in Frage gestellt sind?
• Dass hier ein Glaubenskrieg zwischen „Wutbürgern“ und „Gutmenschen“ ohne Not entfacht wurde, der Deutschland nachhaltig gespalten hat?
• Dass zu allererst das Diktat der angeblichen „political correctness“ (lieber nichts sagen, als etwas Falsches sagen) zum Aufstieg der AfD geführt hat?
• Dass viele Deutsche die öffentliche Einteilung in schlechte und gute Menschen satt haben?
• Dass Merkels „Wir schaffen das!“ für die Kommunen und Gemeinden tagtäglich bedeutet: Jetzt schafft das mal da unten, bitteschön!?

Wir brauchen wieder eine politische Kultur der Offenheit und Toleranz gegenüber Andersmeinenden, bei aller Härte in der Auseinandersetzung. Wir brauchen vor allem wieder offene Auseinandersetzungen, mit gegenseitigem Zuhören, Rede und Widerrede. Die gab es einmal in Deutschland, wo auch ein Herbert Wehner und ein Franz Josef Strauß selbstverständlich nebeneinander möglich waren. Der aktuelle politische Diskurs erinnert an einen Glaubenskrieg, aber nicht an einen offenen Austausch von Meinungen. Deshalb ist es unfair den Meckesheimern oder anderen Scheinheiligkeit vorzuwerfen. Dass viele nicht mehr sagen, was sie denken, erinnert eher an Notschweigen, denn an Scheinheiligkeit. Die Gedanken sind frei in Deutschland. Auch das ist ein Stück Meinungsfreiheit. Immer noch.