Dienstag, 22.11.16, im Meckesheimer Flüchtlingslager – Vorarbeiter droht wegen Baustopp Schläge an

Der gestrige Dienstag (22.11.16)sorgte in der Meckesheimer Germannsiedlung für Aufregung und Turbulenzen. Grund war der abrupte Baustopp, den die Richter am Mannheimer Verwaltungsgerichtshof überraschend verkündet hatten.

Weitere Arbeiten trotz Baustopp für Flüchltingssiedlung

Bereits um 9 Uhr erreichte fundsplitter eine aufgeregte Meldung von vor Ort. Die Situation beim Containerdorf sei soeben, 9 Uhr, am Eskalieren. Trotz gerichtlichen Baustopps seien bereits um 7.30 Uhr mindestens sieben Arbeiter zur Baustelle gekommen, um verschiedene Arbeiten zur Fertigstellung der Containersiedlung durchzuführen: Arbeiten zur Fassadenverkleidung sowie Tiefbau- und Blechnerarbeiten.

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Einer der klagenden Unternehmer werde dort bedroht. Er habe die polnischen Bauarbeiter auf ihren Verstoß gegen die gerichtliche Einstellung der Arbeiten angesprochen. Er wollte Fotos von den durch Germanns Arbeitern fortgesetzten Bauarbeiten machen.

Germanns Vorarbeiter droht Fotografen Schläge an

Der Vorarbeiter der polnischen Firma habe dem Fotografen daraufhin Schläge angedroht sowie einen „Besuch all seiner Arbeiter auf dessen Grundstück“.

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Die Arbeiten wurden anschließend vom Germann-Bautrupp unbekümmert fortgesetzt. Nunmehr habe ein weiterer Unternehmer bei Verwaltungsleiter Uwe Schwarz im Meckesheimer Rathaus angerufen und auf den Baustopp des Verwaltungsgerichtshofes hingewiesen. Das Rathaus habe sofort das Landratsamt informiert.  Dort sei wohl aber niemand Zuständiges erreichbar gewesen.

Rathaus informiert Landratsamt

Auch Bürgermeister Brandt sei informiert. Brandt habe die Verfügung des Landratsamtes an der Unterkunft verlesen. 

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Die Entwicklung zeigt, wie bedrohlich die Entscheidung des VGH für Germann offenbar ist. So wie sich die Dinge darstellen, könnte es sein, dass er Hunderttausende in den Sand gesetzt hat. Wird Germann also versuchen, die Containersiedlung mit allen Mitteln zu Ende zu bauen, weil ansonsten vielleicht er selbst finanziell am Ende ist?

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Behörden vor Ort stellen Bau ein

12.16 Uhr: Das Baurechtsamt teile mit, dass es die Baueinstellung veranlasst habe. Die Unternehmer sind vor Ort und berichten Folgendes: Nachdem die Behörde  vor Ort die Verfügung erlassen habe, seien alle Arbeiter von der Baustelle verschwunden. Aber nur kurz. Sie hätten unmittelbar danach die Arbeiten wieder aufgenommen.

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Anwältin informiert Polizei

Meldung von 15.30 Uhr: Germann ignoriere die Baueinstellung. Die Polizei sei darüber von Rechtsanwältin Dr. Andres, Heidelberg, informiert worden. Sei aber nicht erschienen. Keiner der Zeugen habe ein Eingreifen der Polizei feststellen können. Folgende Frage wird aufgeworfen: Wenn Germann sich so verhält, zeigt er damit nicht, dass ihm die gewerberechtliche Zuverlässigkeit fehlt, um so ein Lager zu betreiben?img_1468

18 Uhr

Ein fundsplitter-Leser fährt am Lager vorbei und meldet: „Um 18 Uhr wurde dort jedenfalls nicht mehr gearbeitet. Die Baustelle war dunkel.“

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Resümee und Rückblick

Germann und das polnische Bauunternehmen verstoßen nach Meinung der Unternehmer vor Ort bereits seit Monaten gegen geltende Arbeitsschutzgesetze. Es musste sogar die Bau-Berufsgenossenschaft aus Karlsruhe zum Schutz der eingesetzten Arbeiter auf der Baustelle eingeschaltet werden. Die BG war  mehrfach vor Ort und hat den Arbeitern sowie Germann Anweisungen zur Einhaltung der Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes erteilt. Offenbar ist die deutsche Behörde polnischen Baurbeitertrupps gegenüber aber nicht weisungsbefugt, so dass sich niemand ernsthaft um diese Weisungen der BG kümmerte.
Deshalb wurde von den Unternehmern das Amt für Gewerbeaufsicht und Umweltschutz informiert. Dieses erließ ebenfalls Anweisungen an Germanns Adresse, denen der Investor nach Meinung der Unternehmer „annähernd“ folgte, allerdings immer nur solange bis die Kontrollbehörde wieder die Baustelle verlassen hätte. Mehrfach seien Beamten vor Ort gewesen, die allerdings auch die Meinung vertreten hätten, es liege in der Eigenverantwortung des Unternehmers Germann, dass die Schutzvorschriften eingehalten würden. Alles in allem, meinen die Meckesheimer Gewerbeleute, sei das Flüchtlingslager unter ständigen vorsätzlichen Verstößen gegen den Arbeitsschutz bis heute, fast zu Ende gebaut worden.
Bereits am Montag  (21.11.16) sei Germann mündlich durch Bürgermeister Brandt aus Meckesheim das Urteil des VGH Mannheim sowie dessen Inhalt mitgeteilt worden: Baustopp ab Montag, 15 Uhr. Das Urteil sei Germann tags darauf, am Dienstag, auch zugestellt worden. Dennoch seien am Dienstagmorgen die Arbeiten unbekümmert fortgesetzt worden. Auch nach der Baueinstellung vom Dienstagmittag durch das Baurechtsamt. Unmittelbar danach seien die Arbeiten sogar in noch stärkerem Umfang fortgesetzt worden. Zu den bereits vorhandenen Arbeitern sei sogar noch eine Elektrofirma gestoßen, um im Innern der  Container Installationsarbeiten auszuführen.

Sämtliche Arbeiten seien  von mehreren unabhängigen Zeugen beobachtet worden. Auch der Investor Germann selbst sei  mehrfach auf der Baustelle gewesen und habe die Fortführung der Arbeiten ebenfalls verfolgt.

Ein Unternehmer: Wir stellen uns die Frage, warum niemand Germanns rechtswidrigem Treiben Einhalt gebietet?

 

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