Mehr Arbeiter als zuvor
Mittwoch, 23.11., 13.10 Uhr. Es wäre unglaublich, falls die Informationen von Meckesheimer Unternehmerseite zutreffen sollten. Germann setze seine Arbeiten am Containerdorf auch am dritten Tag nach dem Baustopp des Verwaltungsgerichtshofs mit Hochdruck fort. Momentan werde immer noch auf der Baustelle gearbeitet. Mit noch mehr Arbeitern als gestern. Weder der erste Landesbeamte noch das Baurechtsamt hätten auf die Schreiben der Meckesheimer Unternehmer regiert. Warum stoppe die Baurechtsbehörde diesen Rechtsbruch nicht? Warum stelle der Rhein-Neckar-Kreis die Bauarbeiten nicht ein?
Warum keine Versiegelung der Baustelle?
Wie das ginge? Ganz einfach: Baustelle versiegeln oder Baumaterial beschlagnahmen. Wie sonst auch in solchen Fällen. Warum geschehe da nichts? Warum werde die Entscheidung des obersten Gerichts in Baden-Württemberg von den Behörden nicht umgesetzt? Warum seien die Behörden telefonisch nicht erreichbar?
Zu wichtig
Wollen die Behörden nicht eingreifen, weil die Mannheimer Entscheidung ihr Flüchtlingskonzept über den Haufen wirft? Der Gedanke ist zu unglaublich, als dass man ihn weiterdenken mag. Oder liegt es nur daran, dass mal wieder eine Halbtagskraft zuständig ist, die nicht erreichbar ist. Aber darf das sein, bei so wichtigen Angelegenheiten? Oder es gibt einen guten Grund, den wir alle nicht kennen, aber jetzt unbedingt erfahren möchten?
Alternative
Denkbar wäre auch, dass Elektroarbeiten, die nicht unbedingt mit dem Flüchtlingslager in Zusammenhang stehen müssen, an der Straße zum Abschluss gebracht werden. Die Syna führt in Meckesheim Erdkabelarbeiten durch. Arbeiten im Lager könnten dazu dienen die Baustelle winterfest zu machen. Viele Fragen, keine Antworten. Immerhin liegt inzwischen eine Meldung vor, dass die Polizei bei Arbeiten anwesend gewesen sein soll. Bürgermeister Brandt hat die Einstellungsverfügung dem Bauherrn vor Ort definitiv zur Kenntnis gebracht.
Antworten für die Bevölkerung
Falls der Baustopp von der Kreisverwaltung nicht vehement durchgesetzt wird, wäre dies schlecht für deren Glaubwürdigkeit. Als vollziehende Gewalt hat sie Recht und Gesetz zu beachten und durchzusetzen. Recht ist, was der VGH als letzte Instanz entschieden hat. Wie will der Rhein-Neckar-Kreis eine etwaige Untätigkeit der Bevölkerung vermitteln? Aber vielleicht haben die Arbeiten auch andere Hintergründe. Man darf auf die Antworten gespannt sein. Unter normalen Umständen ist die Germannsiedlung jedenfalls juristisch tot.
fundsplitter 