Meckesheimer Unternehmer stoppen Flüchtlingslager +++ Montag, 21.11.16

210 Flüchtlinge aus der Sinsheimer Erstaufnahmestelle sollten noch vor Weihnachten 2016 nach Meckesheim kommen.

Daraus wird jetzt nichts. Die Flüchtlinge, die vornehmlich aus Schwarzafrika stammen, werden nun auf andere Gemeinden im Rhein-Neckar-Kreis verteilt.

Mannheimer Richter stoppen den Bau

Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim als oberstes Verwaltungsgericht  Baden-Württembergs hat die Baugenehmigung für die Flüchtlingssiedlung bis auf Weiteres außer Kraft gesetzt. Alle Baumaßnahmen des Flüchtlingsinvestors Germann sind vorerst gestoppt.

Rhein-Neckar-Kreis unter Zugzwang

Der Landkreis steht unter Zugzwang und muss die Flüchtlinge anderweitig unterbringen. Meckesheim hatte das Glück Unternehmer zu haben, die  unbeirrt darauf hingewiesen haben wie menschenunwürdig die Flüchtlinge untergebracht werden sollten; neben einer lauten Schrottsammelstelle in einem Industriegebiet. Der VGH bekundete „ernste Zweifel“, ob durch die Immissionen nicht die Gesundheit der künftigen Containerbewohner gefährdet werde.

Eine menschenwürdige Unterbringung sieht in der Tat anders aus. Es wäre naiv zu glauben, dass die Unternehmer nicht auch eigene Interessen mit ihrer Klage verfolgten. Aber das macht die Entscheidung nicht falsch. Die Unternehmer kämpften trotz einer Niederlage vor dem Verwaltungsgericht in Karlsruhe weiter und errangen jetzt in Mannheim einen wichtigen Etappensieg. Viele Meckesheimer werden es ihnen danken. Es könnte die Königsetappe gewesen sein.

Schlechte Zeiten für Germann?

Schlechte Zeiten brechen hingegen für Flüchtlingsinvestor Germann an. Seine Flüchtlingssiedlung und der lukrative Mietvertrag mit dem Rhein-Neckar-Kreis hängen von der Baugenehmigung ab. Die aber liegt vorerst auf Eis. Die tatsächlichen Entwicklungen könnten die Germannsiedlung zur Ruine werden lassen. Dann hätte Germann Hunderttausende in den Sand gesetzt, was für ihn selbst den Ruin bedeuten könnte. Wie wird das wohl vertraglich geregelt sein? Warum werden solche Verträge der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht?

Der Landkreis jedenfalls stellt die Meckesheimer Flüchtlingssiedlung offenbar schon in Frage. Zwar ist der Baustopp, der seit gestern 15 Uhr gilt,  nur vorläufig. Auch sollen Germanns Arbeiter versucht haben entgegen der gerichtlichen Verfügung heute morgen (22.11.16) weiterzubauen. Es sollen einem Unternehmer, der den illegalen Weiterbau fotografieren wollte, sogar Schläge von Germanns Bauarbeitern angedroht worden sein. Bürgermeister- und Landratsamt wurden von Nachbarn sofort informiert. Dies zeigt, wie blank die Nerven liegen.

Wie geht es nach dem Baustopp weiter?

Das Regierungspräsidium muss über die Frage, ob die Flüchtlinge in der  Germannsiedlung wirklich gesundheitsschädlichen Immissionen ausgesetzt wären,  noch abschließend entscheiden. Sollte diese Entscheidung zugunsten Germanns ausfallen, wäre damit aber noch nicht Schluss. Die Unternehmer könnten und würden wiederum durch alle Instanzen klagen. Das kostet Zeit, die der Kreis nicht hat. Bis zu einer endgültigen Entscheidung, die nach etwa zwei Jahren wieder der Verwaltungsgerichtshof treffen würde, stehen die Baumaschinen in Meckesheim wohl erst einmal still.

Zwei Gerichtsentscheidungen

In der Sache selbst sind zwei Entscheidungen des Gerichts ergangen, die bislang nur dem Rhein-Neckar-Kreis und der Gemeinde zugestellt wurden. Auf den Inhalt werden nicht nur die Meckesheimer gespannt sein.

Erfolg der Unternehmer

Von Meckesheimer Unternehmerseite meldete sich bereits eine erste Stimme: „Das ist ein Erfolg aller angrenzenden Unternehmen, die dafür gekämpft haben, dass eine unmenschliche Unterbringung der Flüchtlinge hier nicht zustande kommt.“

Kommentar

Ist die  Entscheidung ein Glücksfall für Meckesheim? Den Kreis und den Investor wird sie überhaupt nicht freuen. Aber so ist das eben in einem funktionierenden Rechtsstaat. Wohnen in Staub und Lärm geht gar nicht. Selbstverständlich auch nicht in einer Flüchtlingssiedlung. Insofern ist die Entscheidung eine deftige Klatsche für Landkreis und Regierungspräsidium, die die Containersiedlung immer als „gute Unterkunft“ gelobt hatten. Da Germann offenbar nur einen Vorvertrag hatte, kann die Entscheidung für ihn zum finanziellen Desaster werden. Offenbar waren sich Altbürgermeister Moos, Germann, Landkreis und Regierungspräsidium „ihrer“ Sache zu sicher.

Der Verwaltungsgerichtshof hat nicht nur die menschenunwürdige Unterbringung von 210 vornehmlich schwarzafrikanischen Männern gestoppt. Ohne dass dies in der Absicht des VGH lag hat die Entscheidung des VGH einen wichtigen Nebenaspekt, der manchem als Hauptpunkt erscheinen mag: Ein brandgefährliches soziales Experiment mit ungewissem Ausgang ist gekippt worden. Es war nicht klug vom Regierungspräsidium, im Ortsteil Meckesheim mit gerade einmal 3.800 Einwohnern 210 junge Flüchtlingsmänner aus Nigeria, Gambia, Syrien, Afghanistan, dem Irak und dem Iran unterbringen zu wollen. Meckesheim (ohne Mönchzell) dürfte geschätzt nur rund 400 bis 500 männliche Einwohner unter 25 Jahren zählen. Bei einer  Zuweisungszahl von 210 jungen Flüchtlingsmännern, wäre vermutlich jeder dritte männliche Einwohner dieser Altersgruppe im Hauptort aus einem der besagten Länder gekommen. Dies hätte zu gefährlichem sozialem Sprengstoff geführt. Kulturelle Integration lässt sich nicht im Schnellverfahren verordnen, sondern muss über Jahrzehnte gelebt werden. Viele Bürger waren in Sorge, ob ein solches soziales Experiment, das auf dem Rücken der Meckesheimer Bevölkerung ausgetragen worden wäre,  gelingen könnte. Jetzt haben nicht wenige die Hoffnung, dass dieser Kelch an Meckesheim vorüber gehen könnte. Fakt ist, dass sich nicht wenige Frauen in Meckesheim ob der Entscheidung des VGH erleichtert zeigen. Sorgenfalten dürfte die Entscheidung auf die Stirn vieler Bürgermeister treiben. Die Sinsheimer Flüchtlinge müssen irgendwo untergebracht werden. Zuletzt stellt sich die Frage, was jetzt auf Meckesheim zukommt, wenn die Containersiedlung scheitern sollte. Wird Meckesheim ein weißer Fleck auf der Flüchtlingslandkarte des Rhein-Neckar-Kreises bleiben? Vermutlich nicht. Den Unternehmern jedenfalls ist nach Feiern zu Mute.