Meckesheimer Wutbürger scheitern bei Abschiebung

Sie sind enttäuscht.  Wieder einmal. Ihr Gefühl bezeichnen sie als Wut.  Wieder einmal. Bürger aus Meckesheim sind mit dem Versuch, die Abschiebung einer serbischen Familie durch das Land Baden-Württemberg nach Belgrad zu verhindern, gescheitert. Das Bild zeigt den Belgrader Flughafen, auf den die abgelehnten Asylbewerber ausgeflogen wurden.

Der kleine aber stets um die Aufmerksamkeit der Presse bemühte Meckesheimer Asylkreis konnte sich gegen Polizei, Innenministerium und den Landtag nicht durchsetzen. Dabei war die Abschiebung in das sichere Herkunftsland Serbien mehrfach verzögert worden. Einmal waren Abzuschiebende nicht anzutreffen, ein anderes Mal wurde auf eine Erkrankung wurde Rücksicht genommen,  was die Abschiebung verzögerte. Bis bis dann schließlich doch die Maschine vom Karlsruher Flughafen nach Belgrad startete.

Die Wut – nicht das Mitgefühl – der Meckesheimer Asylhelfer ist unverständlich. Serbien war vom baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof in Mannheim schon im Juli 2015 als sicher eingestuft worden. Gerade auch für Roma. Die Mannheimer Verwaltunsrichter gaben den Behörden recht, die Asylanträge serbischer Romas als offensichtlich unbegründet abgelehnt hatte. Serbische Romas sind keine Flüchtlinge, weil Serbien ein sicheres Herkunftsland ist, wo ihnen keine politische Verfolgung droht.  Man darf mögliche gesellschaftliche Ächtung nicht mit politischer Verfolgung verwechseln, wie das die Meckesheimer Wutbürger offensichtlich tun. Auch dass die serbischen Sozialsysteme nicht so gut funktionieren wie die deutschen, rechtfertigt keine Wut. Die Mannheimer Richter sprechen sogar von einer aktiven Minderheitenpolitik der serbischen Regierung mit der die Lage der Roma in Serbien verbessert werden sollen. Auch ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention durch den serbischen Staat sei fernliegend. In anderen EU-Mitgliedstaaten gilt Serbien ebenfalls als sicher.

Dennoch – so berichten die Meckesheimer Bürger gegenüber der RNZ –  bleibe „Wut und Enttäuschung über die undifferenzierte Sicht der Behörden“. Dem deutschen „Staatsregularium“ werfen die Asylkreisler komplettes Versagen vor. Auch damit liegen sie allerdings  falsch. Die Regierung, die Gerichte und die Behörden haben sich viel Mühe gemacht und alle Erkenntnisquellen ausgeschöpft. Auch die von Asylverbänden.

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