Verwaltungsgericht weist Eilantrag gegen Flüchtlingscontainer in Meckesheim zurück

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat einen Eilantrag der Meckesheimer Unternehmer gegen das Flüchtlingsdorf im Meckesheim zurückgewiesen. Die Entscheidung vom 22.8.16 wird vor allem mit dem von der Bundesregierung zur Bewältigung von Merkels Flüchtlingskrise aufgeweichten Bauplanungsrecht begründet.

Nach § 246 Abs. 10 der wohl wichtigsten und neu in Kraft gesetzten BauGB-Norm
„kann bis zum 31. Dezember 2019 in Gewerbegebieten (§ 8 der BauNVO, auch in Verbindung mit § 34 Abs. 2 BauGB) für Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsun-terkünfte oder sonstige Unterkünftige für Flüchtlinge oder Asylbegehrende von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden, wenn an dem Standort Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme zugelassen werden können oder allgemein zuläs-sig sind und die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öf-fentlichen Belangen vereinbar ist. § 36 gilt entsprechend“.
Diese neue Befreiungsregelung schafft damit eine Möglichkeit zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden in Gewerbegebieten. Voraussetzung ist, dass an dem Standort Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme zugelassen werden können oder allgemein zulässig sind und daher von den Städten und Gemeinden insbesondere nicht von der Feinsteuerungsmöglichkeit des § 1 Abs. 5 oder 9 BauNVO Gebrauch gemacht wurde. Anders als im Falle einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB ist nach der Neuregelung eine Befreiung auch möglich, wenn die Grundzüge der Planung durch das Vorhaben berührt werden.

Merkels Kinder müssen untergebracht werden. Auch in Meckesheim, wo der abgewählte Bürgermeister Moos sich von Anfang nicht gegen die Container gestemmt, sondern immer für diese gestimmt hat. Auch aktuell macht sich Moos für die Flüchtlingssiedlung stark. Er „macht sich“ nach eigenen Angaben „dafür stark“ am 21. September die Meckesheimer auf einer Bürgerversammlung über die Flüchtlingssiedlung im Gewerbegebiet „sachlich und eingehend zu informieren. Moos hat in der Containerfrage von Anfang an eine entschiedene Gegenwehr als Bürgermeister vermissen lassen.

  • Gab es da eine Moossche Willkommenskultur?
  • Wurde  auf die in Meckesheim gut organisierte Flüchtlingshilfe Rücksicht genommen?
  • Mag sich die eine oder der andere vielleicht sogar eine Anstellung als Integrationsbeauftragte(r) für die Gemeinde durch Bürgermeister Moos nach dessen erhoffter Wiederwahl versprochen haben? X

Nur die Meckesheimer Unternehmer und der Gemeinderat haben sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten vehement gegen die Unterbringung von über 200 unbegleiteten Männern aus Schwarzafrika und aus dem Nahen Osten in Meckesheim gestemmt.

Jetzt kann nur noch eine Klage beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim helfen, wobei die Erfolgssaussichten aufgrund der von der Bundesregierung durchgedrückten Gesetzesänderungen im Bauplanungsrecht eher bescheiden sind.

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