Wie funktioniert die Anfechtung einer Bürgermeisterwahl genau?

  • Nachdem die Bürgermeisterwahl von Meckesheim angefochten wurde, lohnt es sich im Kommunalwahlgesetz zu blättern. Ich hab das einfach mal getan.

    Wie läuft es nach der Wahl normalerweise?

    Meckesheim hat am 3. Juli 2016 gewählt. Normalerweise wird die Gültigkeit der Wahl im Monat nach der öffentlichen Bekanntgabe des Wahlergebnisses geprüft. Wird die Wahl vom Landratsamt nicht innerhalb dieses Monats beanstandet, ist die Wahl gültig.

    Anders ist das bei einer Wahlanfechtung

    Bei einer Anfechtung der Wahl beginnt die Monatsfrist für die Wahlgültigkeit erst
    mit der Entscheidung über die Anfechtung.  Im Meckesheimer Fall beginnt sie also erst zu laufen, wenn über die Anfechtung vom Landratsamt entschieden ist. Lehnt das LRA beispielsweise am 30.07.2016 die Anfechtung ab, wäre die Wahl dann zum 30.8.2016  gültig. Voraussetzung ist, dass die beiden Anfechtenden keine Klage zum  Verwaltungsgericht Karlsruhe einreichen. Eine Klage wollen sie bekanntlich laut RNZ nicht erheben.

    Klagen könnte auch Brandt

    Hätten die beiden Anfechtenden  beim Landratsamt hingegen Erfolg, könnte auch der von der LRA-Entscheidung „betroffene Bewerber“ –  das wäre Mike Brandt – beim Verwaltungsgericht Karlsruhe klagen. Die Anfechtungsklage müsste innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der LRA-Entscheidung erhoben werden.

    Moos kann nicht klagen

    Der abgewählte Bürgermeister Moos hingegen kann keine Klage erheben. Als unterlegener Bewerber hätte er selber die Wahl anfechten müssen. Wenn also die Gültigkeit der Wahl durch das LRA bestätigt wird und die beiden Bürger nicht klagen, ist die Geschichte erledigt.

    Auch die Gemeinde Meckesheim könnte klagen

    Neben Brandt könnte bei einem Anfechtungserfolg auch die Gemeinde
    Meckesheim klagen. Würde die Wahl nämlich für ungültig erklärt, wäre sie durch die Entscheidung nachteilig betroffen. Sie müsste nämlich wieder eine neue Wahl organisieren.

    Warum konnten die beiden Bürger die Wahl überhaupt anfechten?

    Jeder Wahlberechtigte und jeder Bürgermeisterkandidat kann die Wahl anfechten. Die Anfechtung muss innerhalb einer Woche nach der Veröffentlichung des Wahl-Ergebnisses angefochten werden. Die allgemeine Wahlanfechtung durch einen Wahlberechtigten ist nur zulässig, wenn ihm ein Prozent der Wahlberechtigten (man nennt das „Quorum“) beitreten. Das wären in Meckesheim etwa 40 Personen gewesen. Es sollen aber über 200 Personen ihren Beitritt zur Wahlanfechtung erklärt haben.

    Ist die gemeinsame Wahlanfechtung zulässig?

    Dass die zwei Bürger aus Meckesheim und Mönchzell gemeinsam die Wahl angefochten haben ist zulässig. Man spricht dann von einer gemeinsamen Wahlanfechtung.

    Was bewirkt eine Wahlanfechtung?

    Die Wahlanfechter wollen die Wahl des Bürgermeisters für ungültig erklären lassen; insgesamt oder teilweise (z.B. für einzelne Wahlbezirke).

    Der Einspruch schiebt die Wirkung der Bürgermeisterwahl auf. Die ganze Wahl wird zunächst einmal blockiert. Der neue Bürgermeister kann sein Amt erst nach der rechtskräftigen Entscheidung über die Wahlanfechtung antreten. Bei einer
    schnellen Entscheidung des Landratsamtes zugunsten der Wahl noch im Monat Juli, wäre die Wahl bis Ende August rechtskräftig. Kommt es zu einer Klage beim Verwaltungsgericht und landet das Verfahren womöglich sogar beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim, könnte das die Wahl schon ein bis zwei Jahre blockieren.

    Was muss in eine Wahlanfechtung?

    Sie muss Gründe enthalten. Der gerügte Wahlfehler muss substantiiert (also ganz konret) vorgetragen werden. Wischi-Waschi-Ausführungen reichen nicht.

    Kleine Anfechtung

    Alleine kann ein anfechtender Bürger nur die Verletzung seiner eigenen Wahlrechte rügen. Das sind nur ganz außergewöhnliche Fälle, z.B. wenn ein Wahlberechtigter daran gehindert worden wäre, seine Stimme abzugeben oder wenn er nicht in das

    Wählerverzeichnis eingetragen worden wäre.

    Große Anfechtung

    Will der Anfechtende nicht nur die Verletzung seiner eigenen Rechte rügen, sondern behauptet er, dass allgemein die Vorschriften für eine korrekte Wahl verletzt worden seien, braucht er immer den Beitritt von einem Prozent der Wahlberechtigten. Hättet Ihr das gewusst? Ich nicht, obwohl ich Referendar beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim war und Jura studiert habe. Den Anfechtenden stand also  kommunalrechtliches Fachwissen zur Verfügung, zumindest waren sie auf diesem Spezielgebiet sehr gut informiert oder fachjuristisch. Sie wussten, dass Sie ein „Quorum“ von einem Prozent brauchten, damit sie ihre Anfechtung damit begründen können, dass die Wahl allgemeinen nicht korrekt gewesen sei.

    Die Unterschriften

    Die über 200 Unterschriften müssen übrigens für die Anfechtung, die die Unterschreiber kennen müssen, geleistet worden sein; am Sichersten also auf dem Anfechtungsschreiben. Eine angehefteten Unterschriftenliste genügt zum Beispiel nicht. Diejenigen, die mit unterschreiben, treten nämlich der Anfechtung bei. Die Unterschriften dürfen auch nicht blanko geleistet worden sein. Eine Blankounterschrift liegt z.B. vor, wenn die Unterschreibenden gar nicht gewusst haben, mit welcher Begründung angefochten wird. Die Unterschreiber sollten also schon die Anfechtungsschrift gelesen haben. Wenn die Unterschriften auf einem gesonderten Blatt stehen, muss ihr Bezug zur Anfechtung klar werden. Das muss irgendwie in der Überschrift der Unterschriftenblätter zum Ausdruck kommen. Sonst könnte man zum Beispiel Unterschriften für das Rote Kreuz sammeln und sie der Anfechtung anheften. So einfach geht es nicht.

    Nicht jeder Grund taugt für die Anfechtung

    Bevor hier auf die Gründe für eine Anfechtung eingegangen wird, muss etwas ganz Wichtiges festgehalten werden: Die Ungültigkeitsgründe, die vorgebracht werden, müssen das Ergebnis der Wahl wirklich beeinflusst haben können. Der Wahlfehler muss sich also im Ergebnis der Wahl „niederschlagen“, wie die Juristen sagen.

    Der Wahlsieg muss verfälscht sein können

    Es muss also immer geprüft werden, ob die Gründe überhaupt das Wahlergebnis verfälscht haben konnten. Nur in einem solchen Fall ist die Wahl ungültig.
    Als Wahlfehler kommen nur die im Gesetz aufgeführten Gründe in Betracht.
    Andere Begründungen spielen keine Rolle.

    „Fehler“, die keine Rolle spielen

    Der Verletzung von nicht wirklich wichtigen Vorschriften des Wahlverfahrens sind keine Wahlfehler, die die Wahl ungültig machen können. Auch die „Wahlagitation“ also der Versuch, die Wähler zu bewegen einen bestimmten Kandidaten zu wählen, ist kein Wahlfehler, so lange die Propaganda nicht gegen ein Gesetz verstößt. Verstöße gegen das Anstandsgefühl sind keine Wahlfehler. Strafbare Handlungen wie Wählertäuschung, Wählernötigung oder Wählerbestechung wären schlimme Wahlfehler, wurden aber nicht gerügt.

    Wahlbeeinflussung

    In Meckesheim kommen allenfalls Wahlbeeinflussungen in Betracht. Aber auch
    die machen die Wahl erst dann ungültig, wenn sie ziemlich sicher das Wahlergebnis verfälscht haben können. Davon wollen die Beamten und Richter schon überzeugt werden. Eine Wahlbeeinflussung kann z.B. vorliegen wenn der Wahlausschuss eine Wahlempfehlung ausspricht. Das muss aber der „Wahlausschuss“ oder eines seiner Mitglieder als Teil des Wahlausschusses getan haben und nicht als private Person. Da muss man schon genau unterscheiden. Auch hier muss dann zusätzlich ein falscher Wahlausgang bewirkt worden sein können.

    Wahltäuschung

    Täuschungen können auch eine Wahlanfechtung begründen. Z.B. kann die
    Verbreitung des Gerüchts, ein BM-Kandidat habe ein nichteheliches Kind, eine gesetzeswidrige Wahlbeeinflussung sein, wenn das gar nicht stimmt. Die Frage ist dann aber auch hier wieder, ob dieses Gerücht das Wahlergebnis verfälscht hat.

    Persönliche Angriffe auf die Kandidaten

    Kein Wählertäuschung liegt vor, wenn in polemischer Form Kritik an der Persönlichkeit, der Qualifikation und der bisherigen Amtsführung eines Bewerbers geübt wird. Bürgermeisterkandidaten und ihre Sympathisanten müssen also schon etwas aushalten können. Sie müssen hinnehmen, dass persönliche Mängel und Schwächen der Kandidaten aufgegriffen und auch polemisch überzeichnet werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn der bisherige Bürgermeister durch die Art seines eigenen Auftretens und seinen Stil im Wahlkampf dazu Anlass gegeben hat; sagen die Gerichte.

    Wahlempfehlungen von Gemeinderäten

    Es ist Amtsträgern wie Bürgermeistern,  Gemeinderäten oder Wahlausschuss-Mitgliedern nicht untersagt im Wahlkampf als Bürger ihre freie Meinung zu äußern. Wie jeder andere Bürger auch dürfen sie sich mit öffentlichen Auftritten, Werbung oder Wahlaufrufen aktiv am Wahlkampf beteiligen. Ihnen steht das Recht der privaten Meinungsäußerung zu. Ein Missbrauch liegt aber vor, wenn amtliche Publikationen verwendet werden, Gemeindewappen oder Gemeinde-Logos und  kommunale Mittel für den Wahlkampf eingesetzt werden.
    All diese Punkte spielen nur eine Rolle, wenn die Wahlbeeinflussung durch den Amtsträger eben gerade als Amtsträger erfolgt. Hans Sonnentag müsste also in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Wahlausschusses zur Abwahl Moosens aufgerufen haben. Als Privatperson darf er das.

    Nachschieben geht nicht

    Alle Gründe müssen übrigens in der Anfechtungswoche vorgetragen worden sein. Jetzt kann nichts mehr nachgeschoben werden.

    Fehler beim Wahlverfahren

    Die Wahl ist für ungültig gültig zu erklären, wenn wichtige Wahlvorschriften unbeachtet geblieben sind. Auch hier muss dadurch aber wieder das Ergebnis der Wahl verfälscht worden sein können. Solche Verstöße spielen also keine Rolle, wenn sich ergibt, dass sie mit großer Wahrscheinlichkeit das Wahlergebnis nicht beeinflusst haben. Schlimme Verstöße liegen vor, wenn die Wahlorgane falsch gebildet wurden, Wahlkabinen nicht benutzt werden können oder  das Wahlergebnis nicht öffentlich ermittelt und festgestellt wird. Keine schlimmen Mängel liegen vor, wenn die Vorschriften über die öffentliche
    Bekanntmachung des Wahlergebnisses verletzt werden.

    Wann ist ein Wahlergebnis verfälscht?

    Alle bisher aufgezählten Wahlmängel führen nur dann zur Ungültigkeit der
    Wahl, wenn das Wahlergebnis durch die Mängel wirklich beeinflusst werden konnte. Es muss also die konkrete Möglichkeit der Wahlverfälschung bestehen.Die Richter fragen danach, ob der gerügte Wahlfehler nach der Lebenserfahrung und den konkreten Ereignissen bei der Wahl in Meckesheim eine Verfälschung des Wahlergebnisses (Wahlsieger Brandt) ermöglicht hat. Es wird gefragt, ob ohne den Wahlfehler nicht Brandt, sondern womöglich doch Moos Bürgermeister hätte werden können. Es muss die konkrete Möglichkeit für einen anderen Wahlausgang bestanden haben. Für Meckesheim würde das bedeuten, dass das Landratsamt zur Auffassung gelangen müsste, dass der Wahlfehler bei mindestens 50 Personen das Wahlverhalten beeinflusst hat. Es wird dann zugunsten der Anfechtenden unterstellt, dass diese 50 Personen nicht Brandt sondern Moos gewählt hätten.

    Was könnte passieren?

    Wenn die Anfechtung abgelehnt wird und es zu keiner Klage kommt, ist alles klar. Ansonsten kann der gewählte Bürgermeister Brandt sein Amt erst nach einer endgültigen Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl antreten. Da bis zur Rechtskraft der Entscheidung viel Zeit vergehen kann, muss bis dahin ein Amtsverweser bestellt werden. Dies könnte Brandt oder der stellvertretende Bürgermeister Sonnentag, nicht aber der abgewählte Moos sein, meint das LRA in Heidelberg.

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